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Baltenländer: Autonomie für Russisch-Sprachler?

(hp) In meinem vorgestrigen Ukraine-Blog schrieb ich unter anderem von Autonomie und erwähnte das Beispiel Südtirol – nach Kriegsende 1945 die erste, von Österreich in der UNO erkämpfte und vom allerersten SPIEGEL (damals noch made in Hannover!) hochgelobte Maßnahme zur Befriedung einer regional eingrenzbaren Bevölkerung auf italienischem Staatsgebiet. Die Autonomie für Südtirol war und ist völkerrechtlich ein treffliches Beispiel dafür, wie ohne politische Zwistigkeiten einer sprachlich-kulturellen Minderheit Gerechtigkeit und Freiheit in Ausübung ihrer kulturellen Interessen widerfahren kann. Soweit, so gut.

Dass in der Ukraine eine Autonomie für den russischsprachigen Osten des Staates unumgänglichn sein wird, stehe hier außer Frage. Ich denke hier eher an die baltischen Länder, deren Eigenstaatlichkeit ebenso jung ist wie die der Ukraine. Dort gibt es, was die schützenden Bruthennen EU und NATO zurzeit (noch) etwas unauffällig halten, russisch sprechende und denkende Minderheiten von nennenswerter Größe: In Lettland spricht ein Drittel der Bevölkerung Russisch, in Estland ein Viertel und in Litauen sind es über 340.000. Als Pazifist und Südtirol-Fan (nicht nur wegen der herrlichen  Dolomiten!) frage ich mich, was passieren könnte, wenn Altanhänger der Sowjetunion unter dem Fell des an sich friedlichen und pflanzenfressenden Bären hervorkriechen und sich für ihre ehemaligen Landsleute im Baltikum erwärmen – mit oder ohne Kalaschnikow in den Händen? – Kernfrage: Hat sich die EU, insbesondere Deutschland, schon genügend um diese causa gekümmert oder bisher nur den Interessen der bundesdeutschen Wirtschaft offenen Zutritt verschafft?

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Krim-Konflikt: Willkommen in der Renaissance der Einseitigkeit!

Ob Nordirland, Ex-Jugoslawien oder Ex-Sowjetunion oder oder: Das Kalte-Kriegs-Denken hierzulande  ist nicht auszurotten. Dank solider Halbbildung der Berichterstatter in den Redaktionen und leider auch an „Tatorten“ im Ausland wird jede Maßnahme, die etwa Putin veranlasst, grundsätzlich verurteilt. Erst im „heute spezial“ zum Thema Krim erklärte ein Nicht-ZDF-Mann, weshalb – abgesehen vom russischen Kriegshafen Sewastopol – die Halbinsel im Schwarzen Meer den Russen besonders wichtig ist: 60 Prozent der Bevölkerung der Krim sind Russen, 20 Prozent sind russische Tartaren, die sich nach der Zwangsunsiedlung durch Stalin wieder in ihrer alten Heimat angesiedelt und mit den russischsprachigen Mitbürgern ein gutes Verhältnis pflegen. Lediglich 20 Prozent der Bewohner der Krim sind Ukrainer. Wen wundert’s, dass die russische Mehrheit angesichts der in den letzten Wochen heftig propagierten Lösung der Westukraine aus der russischen  Umarmung unsicher geworden ist und den Vorgängen und Entscheidungen in Kiew misstraut. Im Schwarzen Meer stehen nicht nur russische Kriegsschiffe und, vor allem, nicht nur amerikanische Jachten.

Hierzulande, wo die Ereignisse vorwiegend aus dem Sofa vor der Glotze konsumiert werden, kommt das Kalte-Kriegs-Denken gut an. Dass der Sowjetunions-Generalsekretär Chruschtschow, geboren in der damaligen Sowjetrepublik Ukraine, 1954 die Krim als Autonome Republik der sowjetischen Republik Ukraine zum Geschenk machte, weiß kaum jemand, weil die mediale Berichterstattung in Deutschland und in anderen EU-getreuen Staaten immer nur aus EU-Sicht erfolgt.
Wie lang hat es gedauert, bis aus der (riesigen) ukrainischen Provinz zwischen Lemberg, Charkiv, Donezk oder Odessa überhaupt einmal ein Stimmungsbericht gefilmt und ausgestrahlt wurde! – Das mediale Dauerfeuer gegen Putin kann keine Lösung sein, verehrte Journaille. Man darf gespannt sein, ob unsere heutigen Journalisten aus den Balkan-Konflikten wenigstens eines gelernt haben: Altera pars audiator! …und es gibt in der Ukraine eine große Menge an alternativen Strömungen und Stimmungen unter der Bevölkerung.

 

 

 

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Brüssel: Im Delirium wird Angela zur EU-Chefin befördert

(hp) Studentischer Gipfel im bekannten Brüsseler Café Delirium: Fünf noch sehr nüchterne Studenten, von denen einer schwäbisch redet, schlürfen ihren ersten Schluck Bier aus der Flasche (das ist die Spezialität des Café  mit dem Elefanten im Wappen) und diskutieren vor sich hin. Es dauert, bis ich – des Französischen nicht mächtig – herausfinden kann, worum es geht. Des Wartens Lösung: keine Davos-Wirtschaftsrunde en miniature, sondern Europapolitik en gros.

Anna, eine gebürtige Spanierin, sagt es in klarem Oxford-Englisch: Angela Merkel müsse, sollte sie bald nach der vermutlich gewonnenen Bundestagswahl amtsmüde werden, als Europa-Premier installiert werden, Präsidentin eines zwangsvereinigten „Mehrstaatenstaates“. Deutschland habe auf diesem Kontinent die glaubhaftesten Erfahrungen im Zwangsvereinigen. Der junge Schwabe, als angehender Verwaltungsjurist geoutet, nimmt den Faden auf und erwähnt nicht nur Hitler, sondern auch Karl den Großen. Beide hätten England nicht einverleibt.
Nachdem sich die Runde über die Extrawürstelwünsche des Briten Cameron ausgelassen hatte und der Name Thatcher gefallen war  („Auch sie hat vor Jahren ihre damaligen Kollegen erfolgreich erpresst!“),  sinniert die Tischrunde und Anna verkrallt sich weiter in ihre Idee: Nur in einem politisch vereinten Europa mit einer alle bisherige Länder betreffenden Gesetze und Vorschriften sei es möglich, die demnächst explodierenden sozialen Bomben wie die Jugendarbeitslosigkeit zu bewältigen.
Schade, dass ich mein Taxi zum Flugplatz so früh gerufen hatte. Café-Ideen haben mir immer schon gefallen.

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Ist die EU-Achillesferse therapierbar?

Erwartungsgemäß ist nun Zypern an der Reihe: Wer sind die nächsten Parasiten, die unseren Wohlstand gefährden? – Lug und Trug haben Tradition und festen Bestand in Athen

Jawoll. Die griechische Sagenwelt war interessanter als die politische Geschichte Griechenlands vor Christi Geburt. Erinnern Sie sich daran, was Sie im Geschichtsunterricht über Perikles gehört haben? – Viel nutzloses Zeugs, humanitätsduselig, je nach Schule und Lehrer. Heute darf man diesen Staatsmann (g. 500 v. Chr.) durchaus anders sehen. War er es doch, der dem korrupten, moralisch verludertem Rat der Stadt (Aeropag, benannt nach dem gleichnamigen Felsen) den Garaus machte. Zuvor gab er als vergleichsweise ehrlicher Politiker als Ankläger im Bestechungsprozess gegen Kimon (463 v. Chr.) eine eindeutige Visitenkarte als Macher ab. Perikles sorgte für Ordnung in Athen und seit 450 v. Chr. nennen wir ihn – lesen Sie nach im Geschichtsbuch Ihrer Kinder! – den führenden griechischen Staatsmann der vorchristlichen Zeit. Dass sich nach seiner Regentschaft prompt wieder Lug und Trug, Beschiss und Unmoral in die bessere Gesellschaft einnisteten und zwar parallel zur Kulturblüte, die wir ewiglich bewundern, wenn wir nur an die Philosophen, Dichter und Naturwissenschaftler denken, die unsere Geschichtsbücher andächtig aufführen, steht auf einem anderen Blatt. Sie fragen: Was soll’s?

Die Frage ist berechtigt. Es gab in der weiteren Geschichte bis zum Ende des hellenischen Höhenflugs, seiner totalen Dekadenz und der Übernahme alles Griechischen durch die Römer, bekanntlich keinen zweiten Perikles, keinen, der „aufgeräumt“ hätte. Die herrschende Klasse, also die Begüterten, betreiben ihre Geschäfte wie seinerzeit. Eine Grundmoral, wie sie (zumindest bis vor kurzem bei uns) mit einer „sozialen Marktwirtschaft“ beschrieben  werden könnte, gab es nie. Die einen hatten Gold und Geld – davon lebt eine Reihe von Sagen und Legenden -, die andern hatten wenig oder nichts. Das gilt bis heute. Zu Gold kommt heute noch ein Masserati dazu oder sonst was Feines, es muss ja nicht gerade eine Luxusjacht sein. Das steht logischerweise in keiner der griechischen Helden- und Göttersagen.

Zwischendurch hat sich das Bürgertum frei gemacht von den Fesseln der Herrscher und, dem Beispiel der Reichen folgend, frei gemacht auch von den Fesseln des Staates und von den Erfordernissen einer ehrenhaften Finanzpolitik. Der Staat spielte sich, vor allem um die soziale Ruhe zu stabilisieren, als gutmütige Mutter aller auf und ermöglicht(e) es auch Geringverdienern, im eigenen Haus zu leben, und wenn es nur eine bescheidene Eigentumswohnung irgendwo in der Provinz oder an einer der Küsten war. (So gibt es pro Kopf der Bevölkerung in Griechenland mehr Eigentumswohnungen als in Deutschland.)

Seit Monaten werden die Resteuropäer genervt von der Staatspleite der europäischen Achillesferse Griechenland. Zypern erwartungsgemäß gleich dazu. Und kundige Finanzkundler prophezeien einen Zusammenbruch des Euro-Systems spätestens in einigen Jahren. Die griechische Regierung gibt sich derweil unschuldig schuldbewusst und klagt darüber, wie schwer es sei, Sparmaßnahmen durchzusetzen. Aber das Prolongieren der Löcherstopfung in Milliardenraten macht nichts anderes, als den Gegenwartshorror zu verdecken. Ein Aufbau bzw. eine Gesundung der griechischen Wirtschaft, die auch Steuern abliefern kann, liegt in weiter, weiter Ferne. Da erscheint es wie ein verzweifelter Witz, wenn der deutsche Wirtschaftsminister den hiesigen Mittelstand ermuntert (heutige Konferenz im W-Ministerium), in Griechenland zu investieren. Tröpfchen auf heiße Steine sprühen? Gute Miene zeigen? Oder was?

Im Radio vernahm ich die Stimme eines beamteten Athener Finanzkontrolleurs, der gemächlich davon sprach, dass die Hälfte der griechischen Steuerzahler seit Jahren ihrer Bürgerverpflichtung nicht nachkomme, wodurch dem Staatshaushalt damit je Kalenderjahr rund 40 (in Worten: vierzig) Milliarden Euro entgingen. Man könne da aber nichts machen, heißt es, denn die Gesetze im heutigen Griechenland schützten die Steuerhinterzieher. Da würde eben mancher Steuerzahler in seinem Fragebogen fürs Finanzamt eintausend  Euro Einkommen angeben, während auf seinem Bankkonto eine Million lägen. Machen, so der Finanzkontrolleur, könne man da nichts. Ich frage mich daher, ob es mangels Perikles nicht an der Zeit wäre, den Griechen Nachhilfe zu erteilen (wie den afghanischen Behörden, nur ohne  Waffen)?

Frau Kanzlerin und der Herr Westerwelle waren, festlich gekleidet und ohne großzügiges Dekolleté, mit Gatten zur Stelle, als in Bayreuth „der Sängerkrieg auf der Wartburg“ (Untertitel des „Tannhäuser“) Premiere hatte. Ich wüsste gern, wann endlich der „Sängerkrieg“ der wahren Finanzverständigen in Brüssel loslegt. Hoch an der Zeit wär’s.

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