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Merkel-Vasall Jens Spahn, seien Sie vorsichtig!

(rb) Als einziger Hoffnungsträger, der in der Merkel-CDU nicht als devoter Schleimscheißer unter der Obwacht der übergroßen Mutti  hockt und stillhält, fällt mir der vergleichsweise junge Jens Spahn zunehmend angenehm auf. Seine langjährige Parteiarbeit hat ihn gewieft werden lassen. Optisch mag er, nicht nur dank seiner dominanten Retrobrille, polarisieren, aber ist er glücklicherweise kein Schönling à la Guttenberg und auch kein Verlegenheitsschwätzer wie sein Wahlkreis-Konkurrent. Insgesamt erscheint er mir als chancenreichster Nachfolger der Frau-Holle (Kanzlerin), an deren Seite er gestern als neues Mitglied im Parteivorstand gekürt wurde.

Nun sollte er, seinen Ehrgeiz etwas dezenter als bisher pflegend, gut aufpassen, dass er sowohl als Merkel-Vasall und kundiger Kundler nicht nur in Dingen des Gesundheitswesens an thematischer Breite gewinnt und dabei – ohne Schleimspuren – Sympathisanten gewinnt. Roman Herzogs seinerzeitiges Kompliment für Spahns Äußerungen in Fragen der Rentenpolitik war kurzlebig. Neues muss her, lieber Spahn. Auch eine Ersatzbrille mit dezenterem Rahmen wird fällig, ebenso ein Coach für Rethorik und Argumentation. Dass die Frau Holle nicht nur Gold, sondern auch Pech auszustreuen im Stande ist, wissen Sie seit der Grundschule. Also bitte Vasall bleiben und Aftervasallen meiden. Unter Letztgenannten gibt es die meisten Neider und Giftspritzen!

 

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Die Entscheider sind immer die Nichtbetroffenen

(hp) Emigration, Immigration, Kriminalität, Altenpflege, Hartz IV,  Krankheit, Putzfrauen-Jobs, Emanzipation, Quoten. Ist Ihnen schon aufgefallen, dass für die genannten Themenbeispiele nur Nicht-Betroffene verantwortlich und entscheidungsbefugt sind. Der Gesundheitsminister ist jung, sportiv, in praktischen Krankenhausfragen höchstens anlässlich eines Krankenbesuches aktiv. Die Arbeitsministerin, Tochter aus reichem Hause, war sicher nie Putzfrau , ausser im eigenen, keineswegs schlampigen Heim. Und der weibliche Quoten-Witz der gegenwärtigen deutschen Regierung, Kristina Schröder, eine CDU-Karrieristin, ist für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig.

Die Letztgenannte steht zur Zeit berechtigterweise in den Schlagzeilen. Über die Bereiche ihres Ministeriums hat sie keine Eignungsprüfung abgelegt. Eine Studie über Wertvorstellungen innerhalb der CDU (Bundestagsabgedordnete contra Nicht-Bundestagsabgeordnete) reichte für die Promotion. Ihr Doktorvater, der Politikwissenschaftler Falter (gern in Morgenmagazinen befragt), musste Kritikern der promotionswürdigen Studie eigens bestätigen, dass mit der Arbeit alles in Ordnung sei. Doch das nur ganz nebenbei. Mit ihrer Redenschreiberin hat sie jedenfalls ein Buch verfasst, um ihr eigenes Frauenbild zwischen zwei Verkaufsbuchdeckeln unterzubringen.  Was erkeckt sich – die Frage muss erlaubt sein! – diese junge Frau, egomanisch gegen die Emanzipation aufzutreten und sich zu erlauben, damit öffentlich die einzige gelungene gesellschaftspolitische Revoulution, die ein modernes Frauenbild bewirkt hat, unwürdig abzutun.

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Mittlerweile reicht’s, Frau Merkel. Reichen Sie diese Frau Schröder bitte schnell an irgend eine CDU-Stiftung weiter, möglichst weit weg von Berlin. Sie ist die falsche Person im Ministerium. Setzen Sie bittschön eine ältere, also lebenserfahrene Mehrkind-Mutter oder einen verdienten Sozialpolitiker auf diesen Platz, eine glaubwürdige Person, die das Leben kennt! Über die Schrödersche Zuständigkeit für Familien, Senioren und Jugend möchte ich mich hier gar nicht äußern. Es wird sicher genügend Schicki-Mickis und Juppies geben, die der Ministerin applaudieren. Da schau ich mir lieber „Fahrenheit 451“ an, um der Wirklichkeit näher zu sein als der genannten Politikerin.

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Hallelujah – ein Gipfel-Wunder?

Nein. Reinhold Messner hat keinen neuen Gipfel erstbestiegen. Braucht er nicht, denn er hat sie bereits alles in seiner Siegeschronik, was höher ist als achttausend Meter. Es geht um den ebenerdigen Gipfel, der die Euro-Politiker am Wochenende zusammenführen wird, um wieder einmal an Lösungsversuchen für die Rettung der jungen Währung herumzuwerkeln. Unsere Kanzlerin, als sture Besenfrau mit schwäbischer Assistenz in der europäischen Presse geoutet, erhielt heute eine wunderbare Unterstützung aus den USA: Was die Rating-Agentur Standard & Poor’s den Euro-Ländern gestern androhte, gibt den Intentionen Angela Merkels die besten Argumente gegenüber den anderen Staatschefs. Angst ist im Spiel, auch wenn in Deutschland noch so getan wird, als könne „uns“ nichts passieren. Weil Deutschland ja immer noch unter den Allerbesten unter den Schuldenmachern und Kreditrückzahlern gilt. Angeblich. Was Herr Professor Sinn vom Ifo-Institut München vor kurzem prophezeite und noch am selben Tag widerrief, als sei er zurückgepfiffen worden, wird immer deutlicher: Die Erwartungen deutscher Großfirmen für 2012 verdunkeln sich. Die Metro, einer der größten Globalkonzerne, gehört zu den ersten, die (heute) ihre nicht sehr rosigen Aussichten öffentlich gemacht haben.
Wer Alan Greenspans öffentliche Memoiren gelesen hat, mag erahnen, was im internationalen Finanzgetriebe an Manipulationen möglich ist. Nobelpreisträger Paul Krugman, USA, bezeichnete den früheren US-Notenbankchef als „Hauptverantwortlichen“ der großen Finanzkrise von 2008 ff.
Der Gedanke liegt nicht fern, dass jetzt ein Merkelscher Schutzengel bei Standard & Poor’s einen Warnschuss zugunsten der deutschen Kanzlerin inszeniert hat, damit deren Strategie von den bisher unfolgsamen Schulden-Gipflern folgsam geschluckt wird.

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Was hat Merkel mit der Pompadour gemein?

Der epochemachende Satz „Après nous le delùge!“ stammt nicht vom französischen König Sarkozy. „Nach uns die Sintflut!“ soll in einem kritischen Moment, vor oder nach oder während eines royalen Geschlechtsaktes, die Mätresse Madame Pompadour ihrem königlichen Lover Ludwig XV. verkündet haben. Bei Frau Merkel mögen die äußeren Umstände heute sehr viel anders sein als bei der Pompadour -, der Spruch der Geschlechtskollegin ist jedoch aktueller denn je. Denn all das, was wir heute Finanz-, Staats-, Bankenkrise nennen, hat mit der Mentalität des verantwortungslosen Schuldenmachens zu tun.

Ist ja fast schon eine Wohltat, dass eine der Ratingagenturen gestern alle Euro-Staaten mit einem Minus versehen hat (was bekanntlich, wie schon in den USA, so gut wie keinerlei Folgen haben wird, zumindest nicht für Deutschland). Sünden wie das fahrlässige Drauflosverschulden auch in Ländern, die gemeiniglich ärmer sind oder gar europäische Armenhäuser, christlich oder nicht, müssen nicht  büßen, sondern dürfen sich auf Rettungsschiffe nach dem Modell „Arche Noah“ verlassen. Damit alles ruhig bleibt auf dem Kontinent.

Weil heutige Babies und Teenager zwischen Dublin und Saloniki nicht protestfähig sind, türmten ihnen ihre heutigen Väter und Großväter ungestört Schuldenberge auf, wohl wissend, dass die nie und nimmer abgebaut werden können. Und was das Schärfste ist: Es wird weiter verschuldet, als sei nichts Böses dabei. Es wird weiter vergeudet und geschlampt, Steuerbetrug wird akzeptiert (Griechenland) und als Volksbrauch akzeptiert, und alles geht weiter seinen gewohnten Schuldengang. Denn „Hinter uns die Sintflut!“ bleibt die Moral unserer Zeit.

Selbstverständlich wird auch eingespart: bei der Bildung, der Kultur, bei den kleinen Leuten. Denen gibt man Almosen und Gutscheine, damit sie das Maul halten und ruhig bleiben. Wie gut das klappt, sehen wir alle Tage auf den Straßen.

Hochzins als Therapeutikum gegen weiteren Schuldenschlamp

Nicht als Buße, eher als Therapie sehe ich die oben genannte Herabstufung der Kreditwürdigkeit.

Auf dem bevorsthenden EU-Gipfel wird nur abgenickt.

Auf dem bevorsthenden EU-Gipfel wird hoffentlich nur abgenickt, was Mme. Angela gütlich diktiert.

Denn wenn ab nun vielleicht hohe Zinsen drohen, könnte es sein, dass auch Regierungen drei Schmerzhafte Rosenkränze beten, bevor sie sich weiter verschulden. – Den Griechen empfehle ich zur Hebung ihres Images, einen parteifreien Einsiedler vom Berg Athos als Minister für öffentliche Moral in die Regierung zu berufen. Die Deutschen bräuchten eigentlich auch einen einen nicht ganz aalglatten Moraltheologen mit Glatze und gepflegtem Vollbart, der gegen die öffentliche Hoffart predigt, die unserem Land in den letzten Monaten auch im Ausland geschadet hat. Ich möchte als treuer Korfu-Urlauber wie gewohnt auch im nächsten Frühling als willkommener Gast willkommen geheißen werden.

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Die neue Blüte der Germanophobie

Nicht nur in Frankreich lebt die Germanophobie auf. Das hat nichts mit der Vergangenheit zu tun, sondern mit den aktuellen ökonomischen Zuständen. Am deutschen Wesen sollte schon einmal die (ganze) Welt genesen; heute ist’s glücklicherweise eine Frage der Finanzdisziplin und der Widerspenstigkeit der deutschen Politik, nicht länger Reibebaum und Tränenkrug jener Regierungen zu sein, die ihren Staat, vor allem ihren Staatshaushalt, nicht in Ordnung hielten und sich wie die Mittelmeerstaaten incl. Portugal schamlos verschuldet haben.

Die Heuchlerei, von einer „Staatengemeinschaft“ und von der „Euro-Familie“ zu reden und in Sachen Lebensqualität jahrzehntelang unterernährte Länder, die mit EU-Mitteln aufgepäppelt wurden (zu allererst Irland), brüderlich um umarmen, rächt sich. Die offensichtlich aus einer saisonalen Laune entstandenen EU-Regeln und -Verträge waren von Anfang an lückenhaft. Die Kontrolle der millionenschweren EU-Aufbauhilfen, die ausschließlich den ohnehin schon Begüterten  zugute kamen, war von Anfang an schlampig. Allein die meisten „Projekte“, die mit EU-Zuschüssen in Spanien realisiert wurden, ergeben eine Palette teurer Fehlinvestitionen, von denen wir hierzulande gelegentlich in Beiträgen von „Auslandsjournalen“ hörten. Kurze Empörung, dann wieder dezente Ruhe. Weil man ja nichts anstellen wollte: Immerhin waren es überwiegend deutsche und sonstig nördlichere Unternehmer, die dran verdienten. Von den Banken gar nicht zu reden.

Nun quält sich die Kanzlerin mit der krampfhaft gespielten Geduld von Tag zu Tag mit dem Nein zu den sog. Eurobonds. Von den deutschen Unternehmern, die halt mit ein wenig Zinsen rechnen müssten, hört man zurzeit nichts. Kommentare liest man nur in der ganzen Bandbreite von Jasagern bis zu sturen Ablehnern aus der Journalisten- und Uni-Szenerie.

Bleibt zu hoffen, dass die Deutschen in Brüssel mit ihrer Forderung, vor der (garantierten) Einführung der Eurobonds müssten die anderen Regierungen ihre Finanz- und Steuerstruktur in Ordnung bringen, bald  Erfolg haben. Denn den Streikenden in den südlichen  Ländern, die berechtigterweise um den Erhalt ihres Lebensstandards besorgt sind, wird – siehe Griechenland – von ihren eigenen Politikern zunehmend eingetrichtert, die bösen Deutschen wollten, wie kurzfristig schon einmal, Europa diktieren. Anstatt ihre eigenen Politiker, die nach wie vor Korruption und Steuerhinterziehung zulassen bzw. sogar dazu anregen, zum Teufel zu jagen.

Die einheimischen Unternehmer, dies nur nebenbei, warten gierig auf die Eurobonds. Denn  für sie sind Spanien, Italien etc. zuvörderst keine Länder, sondern Märkte. Und die dortigen Bewohner aller Klassen sind erst mal keine Menschen, sondern Kunden. Und die sollen einkaufen können, was uns nützt.  Bevor die Chinesen – aber das kennen Sie ja schon…

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Was erfrecht sich dieser Altkanzler?

Dem Ex-Übervater der CDU steht es nicht zu, seine politische Tochter, der er bisher glücklicherweise nicht sämtliche kohl-eigenen Untugenden vererben konnte, unfair zu rügen (von Evi Burger)

Es gibt Leute, große Leute, mächtige Leute, die sich schlecht benehmen. Je älter sie werden, desto grantiger, je kränker sie werden, desto unbeugsamer werden sie im Ertragen ihrer Leiden und unduldsam, wenn ihr Erbe nicht ganz in ihrem Sinne verwaltet wird. Das ist menschlich. Dafür habe ich Verständnis. Das Schicksal ist manchmal so unerbittlich, dass man weinen könnte vor Mitleid. An Ex-Kanzler Schmidts weltpolitisch relevante Aussagen haben wir uns seit Jahren gewöhnt. Er ist Instanz: gewesene und  bis heute gebliebene und dies in einer Art, die mich nur selten zu Einspruch oder Korrektur einlädt. Bei seinem Nachfolger als Bundeskanzler ist es ganz anders. Er war, als er nach einem Misstrauensvotum antrat, im Inland Profiteur eines keineswegs von der CDU verursachten Wirtschaftsaufschwungs und im Ausland Profiteur des Zusammenbruchs der Sowjetunion. Erst diese weltpolitischen Veränderungen ermöglichten es ihm, in den Geschichtsbüchern als Vater der Wiedervereinigung Deutschlands und damit als großer Politiker gefeiert zu werden. Gut und schön.

Die Hypothese, dass auch Schmidt alle Chancen während seiner Amtszeit ergriffen und pragmatisch genutzt hätte, lasse ich mir nicht ausreden. Nur: Seine Zeiten waren nicht so, sondern ganz anders, in der Hauptsache konfrontativ – vor allem im Inland und besonders in seiner eigenen Partei. Dies nüchtern festgestellt. Kohl hatte gegenüber Schmidt einen großen Vorteil: Er war unbestrittener Chef der CDU und zeit seiner Kanzlerjahre Sieger in jedem noch so unangenehmen Geplänkel mit dem widerspenstigen, eitlen und – logo – machtbesessenen Chef der bayerischen Schwesterpartei, dessen Namen ich hier vermeiden möchte, um meine Morgengallenproduktion nicht fahrlässig anzuregen.

Sieger entwickeln Siegerstrategien und leiden meistens mit zunehmender Alterung unter der Krankheit des Machtsicherns und -erweiterns mit Mitteln, wie sie uns von den antiken Tyrannen bekannt sind, wenn auch meist in Dichtung und Legende. Kohl beseitigte bekanntlich beseitigbare Vasallen und Aftervasallen, keck gewordene Hofnarren und Kritiker oder ließ diese von anderen ausschalten oder verhindern. Wer was werden wollte, tat gut daran, einen Fuß in der Tür der braven Adenauer-Stiftung oder in der Privatwirtschaft zu haben. Selbstverständlich wurden auch einige Exoten gepflegt, so genannte Gutmenschen und solche, an denen man in der besseren Gesellschaft nicht vorbei kam.

Wenn der alte Herr nun die Politik seiner Nachfolgerin Merkel kritisiert, dann hat er wohl vergessen, wie fragil die – wenn auch zur richtigen Zeit – geformte EU trotz grundsätzlich stabil erscheinender  Fundamente war. Desgleichen die Währungsunion, die allerdings noch fragiler konzipiert wurde. Auch wieder zur rechten Zeit, die Kohl & Co. als solche erkannt hatten, weil sie für die Chancen ihrer Zeit ja nicht blind waren.

Die damaligen weltpolitischen Verhältnisse konnte man, ohne dass lästige Journalisten kritisch herumstocherten, weil die meisten von ihnen von der Europapolitik Kohls und seiner „Freunde“ in den Regierungssesseln der Nachbarn besoffen waren, ignorieren. Brüssel und Strasbourg standen im Focus der Interessen. Das waren gute Ablenkungsziele gegenüber den „blühenden Landschaften“ im Osten des neugeschaffenen Inlandes. Ablenkung durch aussenpolitische Erfolge war schon immer das Erfolgsrezept für Regenten, um sich im Inneren Ruhe und Beruhigung zu sichern. Als Aussenpolitiker schaut man hoch und über Grenzen, als Innenpolitiker hat man den Blick nach unten zu richten und hinter Stadt- und Bezirksgrenzen zu schauen. Während der Kohlschen Zeit wurden die immer wirksamen alten Schlagwörter gegen die Linken und die Aufrüher in den damals noch nicht korrumpierten Gewerkschaften ins Land getrommelt, vor allem wurden Adenauers und Erhards christlich-soziale Aussprüche und Slogans exhumiert. Und der politische Großwildjäger aus München, der – logo – die Reichen, nicht nur die Revierbesitzer im Lande, zu pflegen beliebte, von Jahr zu Jahr offensichtlicher – leitete die innenpolitische materielle Entsolidarisierung in Deutschland ein, die dann unter Kohls Nachfolger Schröder perfektioniert wurde.

An der Basis wirkte Norbert Blüm als zweibeinige, quicklebendige Beruhigungsinstanz und plakatierte Rentensicherheit und war mit anderen sozialen Themen oft auf den Titelseiten. Zur gleichen Zeit übten sich Kohl und Mitterand in mannhafter Traulichkeitsgestik, die ihrerseits beklascht und auf den Titelseiten zu bewundern war.

Weil im deutschen Inland gut Geld da war, konnten Rentenreserven unauffällig für den Aufbau der schon erwähnten „blühenden Landschaften“ abgezweigt werden, nachdem der westliche Kapitalismus und die herrschaftlich uneingeschränkte Treuhand den bestehenden ostdeutschen Rasen bis zur Unkenntlichkeit abrasiert hatten zwischen der Wartburg und dem Ostseestrand. Der immer wieder warnenden Opposition wurde in gewohnt deftiger Manier  mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz attestiert und alles blieb ruhig. Dass in der Nähe der Politiker die Lobbyisten immer einflussreicher wurden – Rezeptur à la USA -, nahm man als gegeben hin, falls man davon wusste. Deutschland sei ein reiches Land, Export-Weltmeister, jedes Kind wusste dies. Dass das reiche Deutschland ein Land reicher und immer reicherer  Deutscher wurde und diese Reichen zunehmend die Politik im In- und Ausland bestimmten, sofern sie sich nicht nach Art der reichen Amis wie in Beverly Hills und sonst wo in unsichtbaren Villen versteckten und von dort ihre Vasallen dirigierten, kriegten die einfachen Leute nicht mit. Die Zahl der Gewerkschafter, die sich zunehmend ohnmächtiger fühlten, wuchs. Und die Staatsverschuldung konnte ohne Störenfriede wachsen und wachsen.

Erst unter Schröder wurde man aufgeregt, aber die Reichen, insbesondere die, die Gläubiger Deutschlands waren und immer noch sind (Banken, Fonds, Versicherungen), wurden weiter gehätschelt und handwarm gehalten. Der Höchststeuersatz wurde weiter gesenkt, und damit das Volk ganz unten nicht aufmuckt und das Schicksal ihrer Kinder und Kindeskinder nicht von Zins- und sonstigen Schulden erstickt wird, begannen neue „Sozialmaßnahmen“ zur Bereinigung bestehender  Systeme. Man nahm den altgedienten Begriff „Agenda“ auf und nicht irgend jemand, sondern ein Spitzenmanager von VW, erarbeitete mit seinen Teams die Neuordnung für die da unten.

Die Reichen ignorierten, was da passierte, sie gratulierten sogar öffentlich dem mutigen SPD-Kanzler zum epochemachenden Reformwerk. Dass es Schröder kein zweites Mal schaffte, versteht sich. Also Neuauflage schwarz-gelb, mit der Frau Merkel an der Spitze. Anfangs unauffällig nach Kohlscher Art, seine Rezepturen aussitzend, anfänglichen Spott ignorierend wie seinerzeit Kohl – und dann die Finanz- und Wirtschaftskrise. Ganz andere Zeiten und Handlungszwänge. An der Seite ein  Aussenminister, der in diesem Amt zu leichtgewichtig und nur für Briefträgerdienste im Auftrag Deutschlands geeignet zu sein scheint.

Den (bisher) glaubhaftesten Pragmatiker im Kabinett brauchte die Chefin für Aufräumarbeiten in der Landesverteidigung, die an Deutschlands Grenzen glücklicherweise nichts zu verteidigen hat. Bei aller berechtigten Kritik an der Politikerin Merkel ist zu bewundern, was die Frau schultert. Und sie schultert beharrlich, taktiert aussenpolitisch ehrenhaft. Wenn in manchem Ausland Deutschland als unsicherer Kombattant gilt, dann sind das meist nur Ablenkungsversuche, die sich z.B. in den US-Medien gut machen.

Der Ziehvater aus Ludwigshafen sollte nicht nach Art der Schwiegermütter, die alles besser wissen als ihre Schwiegertöchter, sticheln. Wer als Denkmal eingehen will in die Geschichte, tut gut daran, sich in höflicher Zurückhaltung zu üben und zu bedenken, dass wir nicht mehr in den 80er und 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts leben.

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