Category Archives: Politik

Verwöhnte Weichängstler, lest Erich Kästner!

(gw)  Die Attacken gegen die Kanzlerin mal kurz beiseite gelegt -, es ist doch der Föderalismus, der einem schnellen und produktivem Handeln entgegen steht, der aus der deutschen Bürokratie eine komplizierte, uneffektive Maschinerie gemacht hat, in der etliche Räder nicht ineinander greifen. Was seinerzeit die Herren Steinbrück und Koch mehr oder weniger elegant fabrizierten, erweist sich im Ernstfall als Stückwerk. Am leichtesten durchschaubar war und ist es im Kompetenzgerangel bei der Bildungspolitik. Da muß der Bund bei den Ländern anfragen, ob er in Landeshoheiten eingreifen darf, muß mit Millionen an Zuschüssen Provinzpolitiker ködern und dergleichen mehr. Weitaus ernster ist es mit der Sicherheitspolitik in diesem Staat. Man muß gar nicht an die NSU-Pannen denken, wo hinter den sieben Bergen Sachsens anders vorgegangen bzw. ignoriert wurde als in der offenen Kölner Bucht, wo die eine Hand keine Ahnung von der anderen hatte. So groß ist Deutschland nicht, dass es in ernsten Angelegenheiten nicht bei einer zentralistischen Handlungskompetenz bleiben müßte. Wenn’s schon europaweit keine oberste Kompetenz gibt, dann doch wenigstens in Deutschland. Wenn sich die Kanzlerin im Herbst 2015 arg verschätzt hat mit ihrem „Wir schaffen das!“, dann vorwiegend deshalb, weil sie in ihrem menschlich lobenswerten Impetus die behördlich abgesegnete Beamtenmentalität mit den unbeherrschbaren Föderalismen nicht mitbedacht hat. Beispiel: LaGeSo Berlin.

Zum versöhnlichen Schluß beachte man nach dem Gedächtniskirchenattentat Erich Kästners (1899 – 1974) Hinweis, dass das „Leben immer lebensgefährlich“ sei, also nicht nur auf Weihnachtsmärkten. Und für Fortgeschrittene, die den gut gemeinten Lese-Empfehlungen zur Vorweihnachtszeit nicht anheim fallen, sei Kästners wunderbarer Roman „Fabian“ empfohlen: Ein Mann, der ein ertrinkendes Kind aus dem Berliner Landwehrkanal rettet, überlebt diese seine Rettungsaktion nicht und ersäuft. – Dies soll bitte nicht als Anspielung auf Merkels Flüchtlingspolitik gemeint sein. Frohes, unbeschwertes Fest, insbesondere für verwöhnte Weichängstler!

 

 

 

 

 

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SPD: Wo bleiben die Wiesehügels?

Wiesehügel zur Debatte über Managergehälter(kb) Der gewiefte Gewerkschafter Klaus Wiesehügel, als Arbeitsminister vorgesehen,  wäre der einzige Grund dafür gewesen,  die SPD und damit den Genossen Steinbrück zu wählen – trotz dessen Geburtsfehlers namens Arroganz. Nun gut, das war einmal. Verschütteter Milch soll man nicht nachtrauern. – Ich frag mich nur, wenn ich die Beamtenreihen im Bundestag sehe: Wo bleiben in der linken Reichshälfte die Wiesehügels? Sind die wenigen wort- und tatkräftigen   Gewerkschafter alter sozialdemokratischer Schule, die es vor einigen Jahren noch gab, frühpensioniert oder gar gestorben? Oder wurden sie von den Konzernen so satt gefüttert, dass sie sich die Parlamentsarbeit gar nicht antun würden? – Stille Gewerkschafter, Mitläufer ihrer Fraktion, sind für mich uninteressant. Also wähle ich demnächst keine SPD mehr, liebe Genossen!

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Ihre politische Sterbestunde ist noch unbekannt!

(gh) Als wären wirklich wichtige Themen von ihr bereits ausgelutscht worden, geifert derzeit sogar die als seriös geltende Journaille nach einer Auskunft über die eventuelle politische Sterbestunde der amtierenden Bundeskanzlerin. Dr. Angela Merkel zeigt selbstverständlich keinen Stinkefinger, was ich ihr gar nicht verübeln würde. Sie zeigt aber auch keine Raute, verzieht lediglich ihr Gesicht, als würde sie denken: „Ihr könnt mich mal!“

Obwohl seit Beginn ihrer gesamtdeutschen Karriere immer wieder Objekt  scharfstrichiger Karikaturisten, pflegt diese fleißige Frau bis dato einen klaren Pragmatismus in ihrem Tun, sodass sie – von allerlei Querelen nicht unbeschädigt geblieben – zum streitbaren Vorbild für Bravbürger geworden ist. Politisch wie privat. Und stark, was so viele ihrer vor allem innerparteilichen Gegner beweinen. Diese Frau weiß, was sie macht, auch wenn vieles, was sie möchte, nicht machbar ist. Sie scheut nicht davor zurück, Körbe einzustecken. Als gelernte Wissenschaftlerin weiß sie, dass es zuweilen sehr vieler Versuche bedarf, um ein Ziel zu erreichen. Ihre Ziele gibt sie sich selber vor. Von wem sie sich, falls überhaupt, beraten lässt, ist nicht ganz klar. Weit und breit aber keiner, der sie nicht achtet – im Inland wie im Ausland. Und wenn sich ihr noch so viele Gegner in den Weg stellen -, sie übersteht Hindernisse jeder Art. Offensichtlich mit Gesundheit gesegnet, wird sie versuchen, ihren Amtsbonus so lange wie möglich zu nutzen, bis sie ihre wichtigsten Ziele erreicht hat. Insofern stimme ich meiner schottischen Freundin Lizzy zu, die meint, die Journalistenfragen nach ihrem eventuellen Rücktritt 2017 seien keine Koketterie, sondern einfach nur blöd.

Eine der ersten Karikaturen. Mittlerweile wurde aus dem Jongleursdraht ein dickes Stahlseil.

Eine der ersten Merkel-Karikaturen. Mittlerweile wurde aus dem Jonglierstab der jungen Frau eine feste Peitsche.

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Israel: Wenn Günter Grass noch lebte,…

(rh) …so denke ich angesichts der blutigen Zwistigkeiten rund um den Tempelberg (Jerusalem-Ost), hätte er vielleicht ein weiteres  „politisches“ Gedicht komponiert. Nicht aus Langeweile, sondern aus Verzweiflung. Dieser Gedanke kommt mir dieser Tage nicht von ungefähr:

In meinem Tagebuch, das ich als rundum interessierter Jungjournalist führte, steht unter dem 12. Oktober 1973 die Notiz, ein aus Oberösterreich gebürtiger Sektionschef und Kreisky-Fan habe in Bad Ischl die Meinung geäußert, die Gründung des eigenständigen Staates Israel  in den Grenzen des bisherigen britischen Mandatsgebietes Palästina durch die UNO sei ein schwerwiegender „Geburtsfehler“ gewesen. Ganz Israel, wenigstens aber Jerusalem, sollte zu einem internationalen Gedenkort unter der Kontrolle der UNO werden. Mein damaliger Eintrag, unter dem Eindruck des kurz zuvor ausgebrochenen Yom-Kippur-Krieges  lautet wörtlich: „Hier wird es niemals Frieden geben!“ …und für die aktuelle Situation bedarf es des Zusatzes: Mit weiteren Wohnungen auf palästinensischem Gebiet wird die Glut des Hasses nicht gelöscht, sondern kriegsgefährlich angefacht.

 

 

 

 

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Lauter Handy-Süchtige im Bundestag!

(hp) Musste heute wg. Fußverletzung flach liegen und sah mir die Bundestagssitzung an. Thema: (Ja zum) Griechen-Hilfspaket III. Gysi klug & unterhaltsam wie immer, Hofreiter erfrischend deftig, der Rest der Redner vergessenswert. Nix Neues also. Was mich entsetzt hat: Altersunabhängig arbeitete jede(r) Zweite während der Debatte am BUS_MANbzw. mit seinem Handy, Merkel inklusive. Nur Schäuble tippte und schob zeitweise am Bildschirm seines tablet herum. In den hintersten Reihen lümmelten einige Volksvertreter, als wären sie sediert.

Ich frage mich, ob für solcherlei Sitzungen, die nur formalen Abstimmungscharakter haben, die leibliche Anwesenheitspflicht der MdB nicht abgeschafft werden sollte, wenn’s die Leute ohnehin daran nicht interessiert sind, was jeweilige Redner von sich geben werden. Abstimmen kann man auch per Briefwahl. Hab ich Recht, Herr Bosbach?

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Das „Virus corr.“ ist unausrottbar

(mh) Das Novovirus schadet nur einige Tage, die Influenza-Viren gehen nach der Saison. Das Virus corruptum (umgangssprachlich: der Korruptionsvirus) ist allgegenwärtig. Nachweislich ist es länderübergreifend aktiv, was weiter nicht stören würde, wenn es nicht gerade in einem Land mit Euro-Währung grassierte. In sog. Entwicklungsländern (zum Beispiel Griechenland) und überall sonst im Südosten Europas ist es Bestandteil des Alltags. Unausrottbar. Im Gegenteil: In jenem großen Land, das eigentlich ein politisches Schamgärtlein zwischen NATO und Russland sein sollte, wird dieses Virus gerade mit Milliarden Euro bzw. Dollar gefüttert. EU, USA, IWF sowie private Börsenmilliardäre  und andere Oligarchen stopfen gerade höchst einseitig Gelder in den verseuchten Boden der Ukraine.Eine zimmerreine Autonomie für den Osten dieses Reststaates der Sowjetunion wäre billiger gewesen.

Im deutschen Fernsehen wurde dem heimischen Sofa-Publikum heute die Verbreiterung löchriger Waffenstillstandszonen zwischen Zentral- und Ostukraine  als Erfolgsmeldung serviert. Bleibt nur ein äußerst skeptisches Prosit!

 

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Balkan noch nicht reif für Merkel & Co.

(hp) Griechenland, jawoll, ist eine Ausnahme im Kreis der Entwicklungsländer Europas. Gegenüber ihren Nachbarn sind die Griechen nicht hasserfüllt wie etwa die Bosnier gegenüber den Serben, sondern nutzen die unterpriveligierten Nachbarn (Albaner, Kosovaren, Bosnier, Serben) gern als Putzfrauen und Tagelöhner, Diener und Hilfskellner. Wie man eben Leute benutzt, denen es schlecht geht. Und schlechter als den Griechen geht es allen anderen Balkanesen allemal. Aber das ist hier nicht das Thema, Frau Bundeskanzlerin. Wie können Sie, frage ich mich, den nicht-griechischen Balkanesen Hoffnungen auf einen EU-Beitritt machen? Haben Sie ein Wundermittel in der Tasche, oder lockt nur eine irgendwann erreichbare Stütze aus Brüssel?

Den Kopf des serbischen Premiers Vucic, der heute zum Gedenken an das Massaker von Srebenica angereist war, trafen Steine empörter Demonstranten. Der österreichische Thronfolger wurde 1914 in Sarajewo von einem Serben erschossen. Das hatte Folgen ungeahnten Ausmaßes und ist mit dem heutigen Akt nicht vergleichbar. Aber ist ist der gleiche Hass, der in den Balkanvölkern lebt. Bevor die Europäische Union (nach den Griechenland-Erfahrungen) ihre harmonisierenden Fühler in den Südosten des Kontinents ausstreckt, sollten kundige Balkan-Kundler in den Beraterstab der EU-Bosse und -Bossinen aufgenommen werden und nicht nur Ökonomen!

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WHO: Entschärft das Indien-Problem Nummer eins!

(rr) Als in den 1950er Jahren von den rotchinesischen Machthabern erkannt wurde, dass die Überbevölkerung des Landes sein Hauptproblem werden könnte, erließ das Regime ein Gesetz gegen die Mehrkind-Familie. Eltern, die nach dem ersten Kind nicht verhüteten, wurden bestraft. Zweitkinder mussten vor der Obrigkeit versteckt werden. Null-Kind-Familien wurden mit einem Fahrrad belohnt. In allen größeren Orten wurden Abtreibungskliniken eröffnet.
Ich erinnere mich noch an Besuche chinesischer Funktionäre bei der Berliner Pillenpionierfirma Schering. Ob der Konzern keine Billig-Variante der vorhandenen Pille Anovlar in großer Stückzahl abgeben könne, wurde gefragt. Das liegt jetzt mehrere Jahrzehnte zurück.

Sogar Ägyptens Präsident Abdel Nasser lud Schering ein, für Ägypten – damals noch nicht derart übervölkert wie heute – eigene Programme zu entwickeln, was auch geschah. Das Programm sollte auch auf die VAR (Vereinigte Arabische Republik) ausgeweitet werden. Mit dem Zerfall dieser politischen Konstruktion endeten auch die Verhütungskonzepte, die recht gut angelaufen waren. Doch was ist mit Indien?

Die Dimension der massiven Überbevölkerung eines Landes ist nirgendwo so offensichtlich wie auf dem indischen Subkontinent, die Schere zwischen Reichen und Armen nirgendwo so groß. Doch Indien ist – angeblich – eine (Atombomben besitzende)  Demokratie und keine Diktatur à la China. Nicht nur deshalb, weil arme Frauen dort nichts wert sind und geschwängert werden können, wie und wie oft es den Männern passt, sind wirksame Regelungen nicht in Sicht. Die Abtreibung weiblicher Föten gehört zum Alltag, und immer noch werden weibliche Babys ausgesetzt usw. Mit weiteren Sozio-Sünden möchte ich meinen Lesern nicht den Abend verderben. Ich frage mich nur, weshalb die Weltgesundheitsorganisation in ihrem Schweizer Palast nach wie vor keine Kampagne gegen das – in Anlehnung an das päpstliche Geplauder – Karnickelsyndrom inszeniert. Und wenn es nur die Entwicklungshilfe „Vasektomie“ (ambulante Sterilisierung des Mannes, wobei alle Attribute des Geschlechtsverkehrs erhalten bleiben, bis auf die Zeugungskraft) wäre!

 

 

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Bravo, Minister Müller, weiter so!

(hp) Rechtzeitig zum traurigen Höhepunkt der (katholischen) Fastenzeit lässt sich der ansonsten eher nicht schwatzhafte Entwicklungsminister, der CSU-Mann Gerd Müller, zu einer neuerlichen Kritik an der EU hinreißen: nicht pauschal, wie es seine Parteikollegen, darunter auch der endlich abgetretene Millionär, gern zu tun pflegen, Euro Geldsacksondern aus seinem Ressort heraus. Die EU, der fette Brüsseler Milliardensack, sei in Sachen Flüchtlingshilfe(n) finanziell derart knausrig, dass es zum Himmel schreit. Müller ist Katholik, deshalb ist es verständig, dass ihm gerade in der Fastenzeit der Kragen platzt.

Als immer positiv denkender Mensch würde ich gern wissen, ob sich der Armenhaus-Minister mit der Weltpolitikerin Merkel abgesprochen hat, bevor er einer Zeitung ein Interview gab. Könnte sein, dass sich die Kanzlerin mit unschönen Problemen weniger gern beschäftigt als mit dem wirklich Großen in der Welt, d.h., mit den Millionen und Milliarden und den Banken und den Bänkern – und eben nicht mit den Hungerleidern in der Wüste. Für die darf Herr Müller kämpfen.

Bleibt für mich, als stets positiv denkender Mensch, die Hoffnung, dass er nicht wieder ins Leere läuft mit seiner Forderung, dieser christlich soziale Minister Müller, der bereits zwei Tage nach seinem Antsantritt als Entwicklungsminister überzeugender war als sein „liberaler“ Vorgänger mit dem Orientteppich während seiner gesamten Amtszeit.

Damit ich’s nicht vergess‘, verehrter, vergesslicher Leser: Als es darum ging, über die Fußball-WM in Brasilien zu jubeln, war es Müller, der auf die Frage, ob auch er dorthin fliegen und jubeln würde, folgendes antwortete: “ Ich befürchte „ein ähnliches Desaster wie in Südafrika: Milliardeninvestitionen verkommen zu Ruinen, und daneben darbt die Bevölkerung im Elend.“ – Brasilien stehe für Straßenfußball, nicht aber für eine solche „Art von Großereignissen“, von denen „ein Großteil der Bevölkerung überhaupt nichts“ hat. – Nun verstehen Sie, liebe Leser, weshalb mir der Mann seither sympathisch ist. Hoffentlich macht er in seinem Amt keinen Blödsinn, damit er uns noch länger unbeschadet erhalten bleibt!

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Ukraine: „Ein korrupter Saustall, schwer zu entmisten!“

(ho) Der deutsche Peer Steinbrück sollte einer der Senior-Berater in der erst jüngst gegründeten Ukraine-Agentur zur „Modernisierung“ des Landes werden. Direktor der Initiative ist der österreichische Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger, dem die Lust bis dato noch nicht vergangen ist, für einen einigermaßen geordneten Aufbau des politischen „Saustalls, der schwer zu entmisten ist“ (Johann Scherer), zu arbeiten. Zur Runde der Berater zählen außerdem die ehemaligen EU-Kommissare Günter Verheugen (Deuschland) und Peter Mandelson (Großbritannien), der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner und der ehemalige polnische Ministerpräsident Wlodzimierz Cimoszewicz, also lauter Leute, die mit korrupten Politikern und ebensolchen Milliardären umgehen können. Aber schon mit dem Hauptsponsor einer Neuordnung, dem Milliardär Firtasch, der auch Vorsitzender des ukrainischen Arbeitgeberverbands ist, fängt die skandalöse Situation an: Dieser feine Herr Firtasch wartet zurzeit in Österreich auf eine Entscheidung über seine Auslieferung an die USA. Dort soll ihm am Bundesgericht in Chicago wegen Bestechungsverdachts und anderen Vorwürfen der Prozess gemacht werden. Eine feine Sache, das geplante „Ausmisten mit anschließener Modernisierung“ mittels einer Agentur, finden Sie nicht auch?

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